StartAktuellNachrichtenDemo gegen das neue Versammlungsgesetz: Für freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit

Demo gegen das neue Versammlungsgesetz: Für freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit

081111 Logo Jusos Nds 150x150
09. August 2010 0 Kommentare

Die Landesregierung plant das niedersächsische Versammlungsgesetz zu novellieren. Die Novelle beinhaltet Maßnahmen die von der ausgeweiteten Haftung von VeranstalterInnen bis hin zur stärkeren Videoüberwachung von Kundgebungen und Demonstrationen gehen und würde die politische Meinungsäußerung auf der Straße
massiv erschweren, wenn nicht gar unmöglich machen.

Dies wollen und werden wir nicht hinnehmen! Der Landesvorstand hat daher beschlossen, die Demo, die die Grüne Jugend am 11.08.2010 gegen diese Gesetzesnovelle angemeldet hat, zu unterstützen. Das wollen wir natürlich nicht nur ideell, sondern auch personell tun.

Deshalb rufen wir zur Beteiligung an der Demo auf: Kommt nach Hannover und setzt gemeinsam mit uns ein Zeichen für freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit!

Demo gegen das neue Versammlungsgesetz
Mittwoch, 11. August, 18.30 Uhr
Treffpunkt: SPD-Parteizentrale, Odeonstraße 15/16, 30159 Hannover

Von der Landesgeschäftsstelle aus und werden dann gemeinsam zur Demo gehen. Für weitere Infos füllt einfach das Kontaktformular aus. 
 

BürgergesellschaftInnen- und RechtspolitikNiedersachsen

 

Kommentar schreiben

(Trackback)

Name

E-Mail

KommentarNetiquette

Spamschutz Senden


zurück zur Übersicht
vorhergehende Meldung nächste Meldung

Druckansicht
del.icio.us Mister Wong Google Linkarena facebook twitter YiGG meinVZ, studiVZ, schülerVZ
nach oben

 

 
Inhaltsübersicht Kontakt Barrierefreiheit Impressum Datenschutz